Ökonomische Auswirkungen der Cannabisprohibition
Nachdem die gescheiterte Alkoholprohibition durch den US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt 1933, fünfzehn Jahre nach der Einführung, für beendet erklärt wurde, ging der Chef des US-Dezernats für Drogen, Harry J. Anslinger, gegen die uneingeschränkte Handhabung von Cannabis vor. Dabei hatte er Unterstützung von einflussreichen Unternehmern aus der Holz- und Papier- sowie Kunstfaserindustrie bekommen, da Hanf ein überlegeneres Konkurrenzprodukt war. Zum Beispiel wird nur ein Viertel der Waldfläche benötigt, um mit Hanf Papier herzustellen. In den 1930er Jahren rollt jedoch die Propagandamaschine von Harry J. Anslinger an. Seine Propagandafilme, wie etwa „Reefer Madness“, zeigen die angeblichen Auswirkungen von Cannabis. Die Behauptungen darin: Cannabis führt zu Gewalt, verursacht unkontrollierbares sexuelles Verlangen und verändert die Persönlichkeit. Seine Propaganda fällt im Amerika der 1930er Jahre auf fruchtbaren Boden und führt dazu, dass Besitz und Konsum verboten werden. Quasi über Nacht werden viele tausend Menschen zu Kriminellen. Es trifft primär die ärmere Bevölkerung, besonders Schwarze und Hispanics.
New Yorks damaliger Bürgermeister Fiorello LaGuardia erhob in diesem Getöse im Namen der Wissenschaft seine Stimme und schob eine umfangreiche Untersuchung von 31 unabhängigen Wissenschaftlern an. Das Ergebnis: Cannabis fördert kein gewalttätiges Verhalten, Cannabis verursacht kein unkontrollierbares sexuelles Verlangen, Cannabis verändert nicht nachhaltig die Persönlichkeit eines Menschen. Außerdem unterstützt die Freigabe den Arbeitsmarkt. Anslinger nutzte jedoch seinen Einfluss, um den Bericht zu diskreditieren. Der Hanfanbau blieb illegal. Für die Wissenschaft ist Cannabis fortan ein Tabu. 1947 wird Enzinger in die UN-Drogenkommission berufen. 1961 setzte er eine Konvention gegen Cannabis durch. Damit mussten alle Mitgliedsstaaten das Verbot in ihren eigenen Strafgesetzten umsetzten. Das Weltbild von Anslinger ist fortan weltweit verbreitet.
Wir möchten hier erörtern, welche ökonomischen Effekte die Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben könnte.
Aktuelle politische Lage
Sowohl der Verkauf von Drogen außer Alkohol und Tabak als auch ihr Konsum sind in Deutschland illegal und strafbar. Es gilt aber eine Ausnahme für Cannabis, die besagt, dass der Besitz für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke genehmigt werden kann. Seit März 2017 dürfen Ärzte Cannabis in Deutschland legal an Schmerzpatienten verschreiben. Die Krankenkassen können nach individueller Genehmigung die Kosten für das Medikament, welches die Patienten in der Apotheke erhalten, übernehmen. Die Gesetzesänderung machte aus der einstigen Droge ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Cannabis kann an Menschen, die unter Schmerzzuständen leiden oder auch bei vielen neuralen sowie psychischen Krankheiten verschrieben werden, sofern andere Medikamente nicht wirken. Mögliche Anwendungsgebiete sind: fortschreitender Krebs und die Nebenwirkungen der Chemotherapie, Multiple Sklerose, Arthrose, ADHS etc.
Allzu oft wird der Kostenantrag aufgrund mangelnder Forschungsergebnisse abgelehnt, denn Cannabis aus der Apotheke ist ohne Kostenübernahme sehr teuer. Dazu kommt die Knappheit in den Apotheken, da die Versorgung mit Cannabisprodukten aus dem Ausland häufig stockt. Da nur die von den Krankenkassen bezahlten Rezepte in die meisten Statistiken einfließen, liegt die Dunkelziffer der aus der Apotheke bezogenen Mengen deutlich höher. Trotz erster Produktionen in 3 Unternehmen in Deutschland seit 2019, kann der Bedarf nicht mit deutschen Produkten gedeckt werden, wodurch Lieferengpässe fortbestehen.
Diese drei Unternehmen produzieren derzeit insgesamt 2,2 t medizinisches Cannabis im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches die Produktion mit durchschnittlich circa 2,20 Euro pro Gramm vergütet (www.pharmazeutische-zeitung.de 16.12.2020).
Politisch hängt eine Legalisierung derzeit vornehmlich von einer weiteren Regierungsbeteiligung der CDU/CSU ab. In allen anderen Koalitionen ohne AfD und CDU/CSU wäre eine Legalisierung denkbar und eine Entkriminalisierung sehr wahrscheinlich. Die CDU/CSU hält stark an der Prohibition an, und würde gerne die Strafverfolgung weiter hochfahren und somit Millionen Konsumenten zu Kriminellen machen.
Die Modelle
Entkriminalisierung und Legalisierung stellen Alternativen zur Cannabisprohibition dar. Es handelt sich um Modelle, die den Zugang zu Cannabis ermöglichen sollen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.
Weder für die Entkriminalisierung noch für die Legalisierung gibt es eindeutige Definitionen. Die Entkriminalisierung kann die „Nichtverfolgung“ von Straftaten sein oder die Aufhebung des Strafbestandes.
Letzteres ist Grundlage der Legalisierung. Den Konsumenten ist es möglich, legal Cannabis zu erlangen und zu besitzen, ähnlich wie bei den bereits legalen Drogen Alkohol und Tabak. Mit der Legalisierung geht meistens eine Regulierung des Marktes durch den Staat mit einher.
Dass Legalisierung nicht immer gleich Legalisierung bedeutet, zeigen verschiedene Praxisbeispiele aus anderen Ländern. Anhand ihrer Modelle lassen sich so die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, das Rechtssystem, die Wirtschaft und die Gesellschaft für Deutschland vorhersagen.
Entkriminalisierungsmodell
Eines der bekanntesten Beispiel hierfür ist Portugal. Seit 2001 ist der Konsum, Erwerb und Besitz von weichen sowie harten Drogen keine Straftat mehr. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit (vergleichbar mit Falschparken). Falls ein Konsument mit Betäubungsmitteln erwischt wird, droht ihm anstatt Bußgeldern und Haftstrafen lediglich ein Termin bei der Kommission zur Vermeidung des Drogenkonsums. Dort wird in der Regel versucht, den Drogenkonsumenten vom Konsumieren abzuhalten und Lösungsansätze bzw. Hilfsmöglichkeiten für die Person zu finden. Da der Verkauf von Betäubungsmitteln weiterhin illegal bleibt, schöpft Portugal fast keine bzw. keine wirtschaftlichen Erfolge aus der Drogenentkriminalisierung. Positiv zu erwähnen ist jedoch, dass Portugal seit der Entkriminalisierung weniger Drogentote als auch weniger HIV-Infektionen zu verzeichnen hat (1). Zusätzlich kann Portugal das Geld, das nicht für die Strafverfolgung der Konsumenten ausgegeben wird, für den Aufbau einer besseren Vorsorge sowie Nachsorge einsetzen. Trotz vieler Skeptiker scheint das Prinzip der Entkriminalisierung teilweise zu funktionieren, denn seitdem der Besitz von Betäubungsmitteln nicht mehr als Straftat gilt, ist die Zahl der aktiven Konsumenten unter den europäischen Durchschnitt gefallen (2).
Ein weiteres und noch bekannteres Beispiel für die Entkriminalisierung sind die Niederlande. In den Niederlanden wird stark zwischen harten und weichen Drogen unterschieden. Hierbei sind harte Drogen wie zum Beispiel Heroin und Kokain grundsätzlich verboten, weiche Drogen sind zwar auch verboten, werden aber geduldet. Das liegt daran, dass seit 1976 der Besitz von bis zu 30 Gramm Marihuana geduldet bzw. nicht verfolgt wird; dafür wurde das niederländische Strafrecht angepasst, so dass das Opportunitätsprinzip gilt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft können im eigenen Ermessen eine Verfolgung der Strafe ansetzten oder absetzten. Eine große Ausnahme hierbei sind Coffeeshops, diese dürfen bis zu 500 Gramm besitzen und bis zu 5 Gramm legal an den Konsumenten verkaufen. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass trotz der Illegalität die Coffeeshops völlig legal ihre Drogen verkaufen können. Der Grund hierfür ist, dass die Politik seit der Opiumkrise versucht, ihre Bürger vor anderen, deutlich härteren Drogen und psychoaktiven Opiaten zu bewahren. Zusätzlich zahlen die Coffeeshops eine Umsatzsteuer von bis zu 52%. Von der Mehrwertsteuer sind Coffeeshops jedoch ausgeschlossen (6). Trotzdem brachte das dem Staat mit knapp 700 legalen Coffeeshops einen Fiskus von knapp 400 Mio. Euro an Steuern ein (Stand 2008) (6). Da jedoch der Anbau und Großhandel von Cannabis weiterhin illegal bleibt, verlieren die Niederlande viele mögliche Gelder; 2008 waren das geschätzte 1,6 Mrd. Euro, denn nur 40% des angebauten Cannabis bleiben in Holland, 60% davon werden illegal ins Ausland verkauft (6). Trotzdem erzielen die Niederlande große Profite aus ihrem Umgang mit Cannabis, denn von den 17 Millionen Touristen, die jährlich Amsterdam besuchen, kommen bis zu 57% nur wegen des Cannabis nach Amsterdam (5). Holland hat damit eine Hybridform zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung gewählt, die zwar die Produktion verfolgt und teilweise sogar härter bestraft als in Deutschland, jedoch nicht den einzelnen Konsumenten oder die Betreiber der Coffeeshops.
Legalisierungsmodell
Dahingegen sieht die Situation auf dem amerikanischen Kontinent ganz anders aus. Schon vor 20 Jahren legalisierte Kanada den Konsum von Cannabis für medizinische Zwecke. Am 17. Oktober 2018 folgte auch der legale Erwerb und Konsum als Rauschmittel. Kontrolliert wird dies durch die Ausstellung von Lizenzen für Produzenten und Abgabestellen, an denen zu Verkaufsbeginn ein Preis von zehn kanadischen Dollar pro Gramm, inkl. einem Dollar Steuer, vorgesehen war. Außerdem ist der Verkauf erst an Personen ab 19 Jahre erlaubt, welche in der Öffentlichkeit bis zu 30 Gramm bei sich tragen dürfen. Seit der Legalisierung wurden über 60 Produzenten und über 1.200 lizensierte Geschäfte erfasst, welche der kanadischen Wirtschaft Gewinne i. H. v. C$8,6 Milliarden eingebracht haben. Hinzu zeigt eine Studie, dass ein Jahr nach der Legalisierung 60% der Konsumenten ihr Cannabis über den legalen Markt erwerben. Dies spiegelt einen möglichen Rückgang des Schwarzmarktes wieder und bedeutet auch, dass der Staat durch die Ausschöpfung potentieller Käufer mehr Steuern einnehmen könnte. Es lässt sich letztendlich sagen, dass Kanada durch einen kontrollierten und überwachten Verkauf des Cannabis wirtschaftliche Profite aus der Legalisierung gezogen hat.
Zudem wurde Cannabis in 15 Staaten der USA legalisiert, was ebenfalls enorme Steuereinnahmen einbrachte. Das California Department of Tax and Fee Administration teilte mit, dass 2019 $310 Millionen in Verbrauchssteuer, $87,5 Millionen in Anbausteuer und $239 Millionen Umsatzsteuer eingenommen wurden. Dies erwies sich auch in Colorado als sehr erfolgreich, da hier im Jahr 2019 über $302 Millionen in Steuern und Gebühren für Cannabis als Arznei- und Rauschmittel generiert wurden. Da der legale Handel vielseitig sei, rechnet eine Studie der RCG Economics and Marijuana Policy Group bis 2024 in Nevada mit einem Anstieg von über 41 Tausend Arbeitsplätzen und über $1,7 Milliarden in Arbeitseinkommen. Durch die Legalisierung erfolge eine große Nachfrage in den Sektoren der Softwareentwicklung, Finanzdienste, Bauunternehmen und weiteren. Laut einer Studie der ICF werden in Kalifornien die Auswirkungen der Legalisierung auf mindestens 81 Tausend direkte und indirekte erschaffene Arbeitsstellen und über $3,5 Milliarden in Arbeitseinkommen geschätzt. Es gilt festzuhalten, dass die Legalisierung in manchen Staaten einen gesamtwirtschaftlichen Erfolg für das Land darstellt, welcher durch eine Erweiterung des Arbeitsmarktes und steuerlichen Einnahmen widergespiegelt wird.
Ausblick über mögliche Entwicklungen in der BRD
Entkriminalisierung in der BRD
In der deutschen Politik wird eine Entkriminalisierung der Konsumenten dauerhaft diskutiert und findet in den meisten Parteien Unterstützung. Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter e.V. (BdK) fordert eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten. Die „Gewerkschaft der Polizeibeamten“ (GdP) unterstützt diese Forderung allerdings nicht und hat sie in der Vergangenheit auch scharf kritisiert (gdp.de 23.02.2018). Des Weiteren fordert die SPD-Fraktion im Bundestag seit dem 11.02.2020 eine Entkriminalisierung sowie die Ermöglichung von Modellprojekten zur Erprobung von legaler Cannabisabgabe (Positionspapier: „Cannabis: Neue Wege gehen!“) Leider hat die SPD nichts in die Tat umgesetzt, was sie angekündigt hat. Grund wird womöglich die Koalition mit der CDU sein.
Seit einigen Jahren versuchen nun auch Die Grünen, Cannabis zu entkriminalisieren. Mithilfe eines Modellprojektes sollen Datengrundlagen geschaffen werden, um ein mögliches Vorgehen in der Drogenpolitik beraten zu können. Dabei weisen Die Grünen immer wieder darauf hin, dass es durch eine Cannabis-Entkriminalisierung nicht zu einer Verharmlosung der Droge und damit steigenden Konsumentenzahlen kommt. Als Praxisbeispiel hierfür kann man einen Vergleich mit Portugal ziehen. In Portugal ist die Rate der Dauerkonsumenten von 4% (im Jahr 2001) auf 2% (im Jahr 2012) gefallen. Des Weiteren würde es zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden kommen, denn diese müssen bis zu 130.000 Verfahren pro Jahr strafrechtlich verfolgen. Eine Entkriminalisierung würde somit nicht nur zu fallenden Zahlen an Dauerkonsumenten führen, sondern gleichzeitig auch unser Rechtssystem entlasten und Geld sparen, welches sinnvoll in Präventions- und Hilfemaßnahmen gesteckt werden könnte.
Auch die These, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, wurde durch eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit widerlegt. Dabei wurde durch Dr. Thomasius gezeigt, dass es keine Zusammenhänge zwischen dem Cannabiskonsum und dem späteren Konsum von anderen Drogen gibt. Da es leider keine Modellprojekte zu einer Cannabis-Entkriminalisierung gibt, müssen wir spekulieren, welche ökonomischen Folgen eine Entkriminalisierung auf Deutschland hätte. Genauso wie in Portugal, könnten die Gelder, die durch die Strafverfolgung eingespart werden, für die Vor- und Nachsorge im Bereich Prävention und Behandlung eingesetzt werden. Durch eine bessere Aufklärung, ähnlich wie bei Alkohol, wäre es möglich, die Menschen vom allgemeinen und exzessiven Konsum abzuhalten. Die Folge wären eine Entlastung im Gesundheitssystem sowie entsprechende Kostenersparnisse. Um zusätzliche Einnahmen durch die Entkriminalisierung zu erhalten, wäre es möglich, den Besitz von Cannabis mit einem geringen Bußgeld zu belegen, wodurch auch aktive Einnahmen ohne kontrollierte Abgaben möglich wären.
Trotz Entkriminalisierung würden viele Kernprobleme weiter bestehen bleiben. Wichtige Faktoren wie Jugendschutz, Konsumentenschutz und eine geregelte Abgabe würden kaum möglich sein. Das impliziert ein höheres Risiko und auch den Verlust von Steuergeldern. Zusätzlich hätte der vorhandene intransparente, verunreinigte und damit ineffiziente Schwarzmarkt weiterhin alle Möglichkeiten, seine Drogen an den Konsumenten zu bringen, auch ohne geprüfte Qualität.
Legalisierung in der BRD
Im Zuge der Legalisierungsdebatte in Deutschland hat der DHV (Deutscher Hanfverband) bei Prof. Dr. Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf, die Studie „Die Kosten der Cannabis-Prohibition in Deutschland“ zur Ermittlung der potenziellen Steuereinnahmen sowie Ersparnisse für den Staat durch die Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. Zunächst stellte Haucap fest, dass bis auf 1,1 Milliarden € in jährlichen Polizeiausgaben bezüglicch der Prohibition von Cannabis keine weiteren Angaben gemacht werden können, da keine Daten bzgl. Staatsanwälten sowie Gerichtskosten nach Delikten vorliegen (S. 8). Insgesamt sind die potentiellen Steuereinnahmen i. H. v. 1,3 Milliarden € hinzuzufügen, womit ein Nettogewinn von 2,4 Milliarden € für den Fiskus zu erwarten wäre. Hinzukommen würde ein Mehr bei den Sozialversicherungen i. H. v. 279 Millionen €.
Um die Steuer- sowie Sozialversicherungseinnahmen zu ermitteln, bedient sich Haucap vorhandener Prävalenzdaten bzgl. deutscher Cannabiskonsummuster sowie den daran angepassten Pro-Kopf-Konsum aus Colorado (S. 21-33). Anhand dieser Daten ermittelte er einen jährlichen potenziellen Gesamtbedarf von 250 t Cannabis (S. 38). Bei einem angenommenen durchschnittlichen Vorsteuerpreis von 5,90 € könnten Nettoumsätze i. H. v. 1,475 Milliarden € erwirtschaftet werden (S.38-39).
Eine weitere Basis der Berechnung stellt die Cannabissteuer dar. Unter Berücksichtigung des Wettbewerbs mit dem Schwarzmarkt und dem Zwang, dortige Preise schlagen zu können, sowie des MwSt.-Satzes wird eine max. Cannabissteuer i. H. v. 26% veranschlagt werden (S. 40).
Insgesamt ist die Forschungslage aufgrund der Restriktionen sehr schlecht. Durch die wenigen Staaten mit legalem Cannabis-Sektor gibt es nur wenige und meist schlecht geeignete Referenzländer. 2. Tabellenhälfte gleiche Kopfzeile. (anzunehmende Steuereinnahmen)
Fazit
Der weltweite Trend der Legalisierung schreitet mit unterschiedlicher Geschwindigkeit auf jedem Kontinent voran. Länder wie beispielsweise Kanada und USA, die schon früh mit der kontrollierten Abgabe und dem weltweiten Export begonnen haben, schaffen neben hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und der effektiven Bekämpfung des Schwarzmarktes, einen Milliardengewinn für die Staatskassen. Wann dies auch in Deutschland geschieht, hängt nach unserer Einschätzung ausschließlich von der Regierungskoalition ab.
Obwohl Cannabis 2020 von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (UN) aus der Liste der gefährlichsten Drogen gestrichen wurde, steht die deutsche Regierung dem Thema weiterhin mit verschränkten Armen gegenüber. Es scheint, als hätte die Regierung Angst, ihre Meinung zu ändern, und somit die gescheiterte Cannabisprohibition und das ungerechte Bestrafen von Millionen von Konsumenten zuzugeben. Dabei wird der Spielraum für Chancen und Möglichkeiten auf eine liberalere Zukunft verschoben; Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gehen seit 1962 an den Staatskassen vorbei und Millionen Menschen werden kriminalisiert und stigmatisiert.
FlowaPowa fordert jeden auf, der für eine Legalisierung ist, sich dazu zu bekennen und Falschaussagen über dieses Thema zu korrigieren und sich nicht zu verstecken. Wir werden demnächst einen weiteren Blogartikel zum Thema Legalisierung und den Einfluss auf die Gesellschaft verfassen und hochladen.
Quellen
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/mobilitaet/was-waere-wenn-alle-drogen-legal-waeren
https://rp-online.de/panorama/cannabis/cannabis-legalisierung-in-deutschland-die-vorteile-und-nachteile_aid-16438929
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/cannabis-produzenten-erhalten-220-euro-pro-gramm-122577/
https://www.infoset.ch/de/drogenpolitik-international-diverse-laender.html
Verbinde dich mit anderen Growern auf Telegram!
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/legale-droge-kanadas-neue-cannabis-aera-startet-holprig/23192870.html?ticket=ST-6092155-asPVakRpbXfBaOlsPNGN-ap2
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-im-alltag-drogen-das-ist-wirtschaft-mann-1.850070
https://www.bnnbloomberg.ca/cannabis-canada-industry-starts-process-of-legislation-review-eyes-economic-impact-1.1522297
https://www.investopedia.com/articles/insights/110916/economic-benefits-legalizing-weed.asp
https://www.theguardian.com/world/2019/oct/30/quebec-cannabis-legal-age-21
https://www.reuters.com/article/us-canada-cannabis-military/canadas-military-unveils-rules-governing-troop-cannabis-use-idUSKCN1LN29V
https://www.planet-wissen.de/kultur/suedeuropa/geschichte_portugals/portugal-drogenpolitik-100.html (1)
https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html(2)
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-05/drogenpolitik-therapie-entkriminalisierung-drogenkonsum-portugal/seite-3(3)
https://www.holland.com/de/tourist/informationen/allgemein/niederlandische-drogenpolitik.htm(4)
https://www.grin.com/document/96818(5)
https://www.diepresse.com/381442/niederlande-marihuana-als-neuer-exportschlager(6)
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_Legalisierung-von-Cannabis?open
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf
https://www.zamnesia.com/de/blog-entkriminalisierung-portugal-14-jahre-spater-n631
https://www.bundestag.de/resource/blob/414876/3eba1a06db52a3811d9fe550b80ffd50/esv-prof–dr–rainer-thomasius-data.pdf„
https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/soziales-gesundheit/cannabis-entkriminalisieren.html
„Die Kosten der Cannabisprohibition in Deutschland“ Prof. Dr. Justus Haucap 14.11.2018
