Endlich Fortschritte? Alles zur Cannabis Legalisierung in Deutschland

Hier erfährst du:

Stand: 17. Februar 2023

Es ist schon verrückt. Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es in Deutschland jährlich rund 74.000 Alkoholtote. Kein einziger jedoch durch den Konsum von Cannabis. Alkohol ist legal und war in Bayern sogar als Grundnahrungsmittel gelistet. Cannabis gilt als illegale Droge und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. Während Alkohol in höheren Dosen zu Kontrollverlust, Erbrechen und sogar zum Tod führen kann, lässt Hanf in höheren Dosen den Konsumenten in der Regel einschlafen. Der Punkt ist klar. Die Freigabe von Cannabis als Genussmittel ist überfällig. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland scheint sich endlich etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Aber wie weit sind wir? Wann ist mit einer Legalisierung zu rechnen? Welche Details sind bekannt? Fragen über Fragen – also fackeln wir nicht lange und schauen uns an, was bisher alles bekannt ist.

Lesedauer: 10 Minuten

Kurz und Knapp: Die wichtigsten Punkte im Schnelldurchlauf

1. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Lobbyisten rechnen mit einer Legalisierung spätestens im vierten Quartal 2024. Einige Experten sehen sie schon deutlich früher.
2. Ein Eckpunktepapier mit ersten Rahmenbedingungen wurde erarbeitet. Es befindet sich derzeit zur Abstimmung in den Minsiterien. Im nächsten Schritt wird ein Gesetzentwurf erarbeitet.
3. Ende März 2023 soll ein Gesetzesentwurf in Deutschland vorliegen.
4. Die wichtigste Information für Konsumenten aus dem Eckpunktepapier: Hanf wird nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Der Besitz von bis zu 20 Gramm sowie der Anbau von bis zu zwei Pflanzen pro Person soll erlaubt werden.
5. Die Gesetzesänderung verstößt gegen geltendes EU-Recht. Noch kann ein Veto eingelegt und der Prozess verzögert werden.

Lange Zeit hat sich die deutsche Politik gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ausgesprochen. Mit dem Regierungswechsel gibt es nun erstmals Fortschritte in der (eigentlich) unstrittigen Debatte. So ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP die Einführung einer: „kontrollierten Abgabe von Hanf an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ vorgesehen. Klingt doch erstmal super!

Lauterbach bringt es auf den Punkt: „Cannabiskonsum in Maßen, gut gesichert, in Qualität und ohne Beschaffungskriminalität ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugehört“. Chapeau Herr Lauterbach, gut gesagt! Nun wollen wir aber auch wissen, wie weit die deutsche Regierung mit ihren Plänen ist. Schauen wir uns also an, was bisher dazu bekannt ist.

„Der ‚Bubatz‘ Konsum soll legal und sicherer werden“

Die Vorbereitungen für die Legalisierung laufen nach Angaben der Ampelregierung auf Hochtouren. So schreibt Karl Lauterbach auf Twitter: „Der ‚Bubatz-Konsum‘ soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt, dass die Änderung des gesetzlichen Umgangs mit Cannabis in vollem Gange ist. Aber wir alle kennen dieses große, träge Ding, auf das niemand so stolz ist wie die Deutschen – die Bürokratie.

Die Gesetzgebung ist ein langwieriger Prozess und allein die Tatsache, dass über die Freigabe diskutiert wird, lässt noch nicht darauf hoffen, dass man bald straffrei seinen Joint rauchen kann. Doch nun liegt ein Eckpunktepapier vor, das noch von den Ministerien abgesegnet werden muss, bevor Ende März ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll. In diesem Eckpunktepapier sind bereits erste Rahmenbedingungen für das zukünftige Gesetz absehbar.

Eckpunktepapier gibt ersten Einblick

Die angekündigte ‚Zeitenwende‘ mit dem Antritt der Ampelregierung bringt einige Versprechungen mit sich. Nun wurde ein Eckpunktepapier erarbeitet, das erste Hinweise darauf gibt, wie die deutsche Regierung eine Legalisierung regeln will. Eine feste Entscheidung ist das aber noch nicht. Das Eckpunktepapier geht nun in die Abstimmung zu den Ministerien. Wenn dieses gebilligt wird, folgt als nächster Schritt der Gesetzentwurf. Mit diesem können wir sehr wahrscheinlich gegen Ende März 2023 rechnen.

Doch schauen wir uns an, wie die Regierung die Freigabe von Cannabis in Deutschland regeln will. Welche Rahmenbedingungen schafft das erarbeitete Eckpunktepapier und gibt es eventuell noch Stolpersteine, die dem neuen Gesetz im Weg stehen könnten? Im Folgenden wollen wir die wichtigsten Fragen klären.

Ab welchem Alter dürfen Konsumenten Cannabis erwerben und wie wird die Substanz selbst reglementiert?

Das Wichtigste zuerst: Cannabis wird nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Besitz, Konsum und sogar Anbau werden also legal – doch dazu später mehr. Ab 18 Jahren wird es möglich sein, dieses in lizenzierten Geschäften zu erwerben. Personen unter 18 Jahren, die mit dem Genussmittel erwischt werden, gehen ebenfalls straffrei aus. Das Cannabis wird jedoch beschlagnahmt. Außerdem können die Jugendämter in diesem Fall den Betroffenen zur Teilnahme an einem Präventionskurs verpflichten.

Auch der THC-Gehalt soll reguliert werden. So gibt es eine Obergrenze von maximal 15% THC in Cannabisprodukten. Für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren darf dieser sogar nur 10% betragen. Damit soll laut Eckpunktepapier das Risiko von cannabisbedingten Hirnschäden verringert werden.

Wo können Kunden die Produkte erwerben?

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass Kunden ihr legales Cannabis in lizenzierten Geschäften kaufen können. Die Verkäufer müssen Kenntnisse über die Substanz und die damit verbundenen Risiken nachweisen können. Um den Schwarzmarkt auch im ländlichen Raum, wo die Dichte an lizenzierten Geschäften nicht so hoch ist, zurückzudrängen, wird auch die Abgabe in Apotheken diskutiert. Dies geht aus den Worten des Bundesjustizministers Marco Buschmann hervor.

Der Erwerb über den Online-Weg wird im Eckpunktepapier noch nicht konkret thematisiert, ist aber laut Gesundheitsminister Lauterbach denkbar. Dieser sagt: „Zum anderen würde die Verdrängung des Schwarzmarktes voraussichtlich stärker ausfallen, wenn Genusscannabis auch auf dem bequemen und stark an Bedeutung gewinnenden Online-Weg erworben werden könnte“. Allerdings dürfte sich der Handel im Zuge einer Legalisierung zunächst auf den Offline-Handel konzentrieren, bevor der Online-Handel möglicherweise nachziehen wird.

Allerdings gibt es auch bereits erste kritische Stimmen zu einer Abgabe in Ladengeschäften. So fordert der Berufsverband der Gymnasiallehrer eine Schutzzone von fünf Kilometern um Schulen und Kindertagesstätten. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Woher kriegen die Läden ihr Cannabis?

Da drängt sich gleich die nächste Frage auf. Woher bekommen die Shops eigentlich ihre Cannabisblüten? Die Gutachter des Eckpunktepapiers kommen zu folgendem Ergebnis: „Nach vorläufiger Einschätzung ist ein internationaler Handel auf der Grundlage bzw. im Einklang mit internationalen Rahmenbedingungen nicht möglich. Der nationale Bedarf müsste nach dieser vorläufigen Einschätzung aus deutscher Produktion gedeckt werden“. Konkret heißt das, dass der Import nicht erlaubt ist und der Bedarf durch den Anbau in Deutschland gedeckt werden muss. Gute Nachrichten also für alle Hobbygärtner, die in der Legalisierung vielleicht ihren nächsten Traumjob finden könnten. Das passende Zubehör findet ihr auf jeden Fall schon mal hier.

Wie wird der Besitz und Anbau geregelt?

Wenn wir schon beim legalen Erwerb sind, müssen wir gleich zur erlaubten Besitzmenge kommen. Das Eckpunktepapier sieht eine legale Mitführmenge von 20 Gramm Cannabisblüten vor.

Auch der Anbau wird thematisiert. So soll der Anbau von zwei Pflanzen pro Person in den eigenen vier Wänden erlaubt werden. Allerdings muss dies in einem Rahmen geschehen, der für Kinder und Jugendliche nicht zugänglich ist. Fraglich ist allerdings, wie dies kontrolliert werden soll. Für die beste Versorgung eurer Pflanzen empfehlen wir euch, mal bei den Jungs von CANNA vorbeizuschauen.

Was soll Cannabis zukünftig kosten?

Eine Idee hinter der Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt zu verdrängen. Das funktioniert aber nicht, wenn die Blüten deutlich teurer sind als auf der Straße. Wie hat sich die Regierung also die Preisgestaltung der Blüten vorgestellt?

Zunächst einmal sind Cannabisprodukte umsatzsteuerpflichtig. Sie müssen also beim Verkauf besteuert werden. Außerdem soll eine Cannabis-Steuer eingeführt werden. Laut Lauterbach ist eine „Besteuerung nach dem THC-Gehalt sachgerecht“. Das klingt nach einem deutlichen Preisaufschlag die Produkte. Allerdings sieht das Eckpunktepapier vor, dass sich der Endverbraucherpreis am Schwarzmarktpreis orientieren soll. Das wären etwa zehn Euro pro Gramm.

Das wären die wichtigsten Fragen, die uns das Eckpunktepapier beantwortet. Wie gesagt, geht es jetzt in die Abstimmung zu den Ministerien. Im nächsten Schritt soll dann gegen Ende März 2023 der Gesetzesentwurf folgen. Dann ist der Weg für die Gesetzesänderung endlich frei. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen dann die gesellschaftlichen Auswirkungen überprüft und evaluiert werden.

Zusammenfassung Eckpunktepapier

1) Straffreiheit: Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
2) Der Erwerb und Besitz von maximal 20 Gramm „Genusscannabis“ zum Eigenkonsum sollen straffrei sein.
3) THC-Gehalt: Eine THC Obergrenze von maximal 15% ist vorgesehen. Für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren soll diese maximal 10% betragen.
3) Privater Eigenanbau: Dieser wird in begrenztem Umfang erlaubt - zwei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person. Diese müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
4) Verkauf: Dieser soll in „lizenzierten Fachgeschäften“ - Zutritt erst ab 18 - und eventuell Apotheken ermöglicht werden.
5) Werbung: für Cannabisprodukte untersagt.

6) Versandhandel: soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne Lizenz bleibt strafbar. Online Handel ist aber denkbar.
7) Steuern: Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte „Cannabissteuer“ geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein Endverbraucherpreis, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“.
8) Konsum: Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles zunächst nicht.
8) Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden.
Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor allem mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit.

Wann wird Cannabis in Deutschland denn nun legal?

Alles schön und gut. Aber wann wird der Hanf in Deutschland denn nun endlich legal? Gibt es schon erste Aussichten oder feste Termine?

Eines vorweg: Ein genaues Datum steht leider noch nicht fest. Christian Lindner (FDP) hat den September 2023 in Aussicht gestellt. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hält eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor 2024 für sehr unwahrscheinlich. Einige Experten aus der Szene stimmen dem zu und halten Anfang 2024 für einen realistischen Zeitraum, in dem ein entsprechendes Gesetz kommen könnte. Die pessimistischste Einschätzung stammt von Lobbyisten aus der Cannabis-Szene. Sie rechnen mit in Kraft treten eines entsprechenden Gesetzes nicht vor dem vierten Quartal 2024.

Viele unterschiedliche Einschätzungen also, aber klar ist, dass ein entsprechendes Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode der Ampelregierung beschlossen werden soll. Erfreulich ist jedoch, dass der Druck innerhalb der Regierungskoalition wächst und auf eine baldige Verabschiedung des neuen Gesetzes gedrängt wird.

Druck aus der Regierungskoalition

Innerhalb der Ampelkoalition wächst der Druck. So drängt die FDP auf eine baldige Umsetzung der Koalitionsversprechen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagt: „Als Koalition der Zukunft haben wir in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf.“

Auch Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen, erklärte gegenüber dem RND, dass ein Beschluss des Haushaltsausschusses weiteren Druck auf die Regierung ausübe und eine baldige Legalisierung vorantreiben wolle. So wird eine Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums gesperrt, bis das Cannabiskontrollgesetz vorliegt. Die Haushaltspolitiker des Gesundheitsministeriums drehen also den Geldhahn zu, um den Druck weiter zu erhöhen.

Trotz allen Drucks und aller Bemühungen ist ein genauer Zeitplan aber noch unklar, da in letzter Zeit politisch sehr brisante Themen auf die Agenda der Ampelkoalition gekommen sind. So gibt bzw. gab es mit Corona und dem Krieg in der Ukraine „zwei akute Krisensituationen, die politisch Vorrang haben“, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert anmerkt.

Kritik aus der Opposition

Natürlich gibt es Kritik von der Opposition. Sonst wäre es ja keine Opposition. Da nun auch die CDU/CSU in der Opposition ist, ist es kaum verwunderlich, dass sie an der Legalisierung viel auszusetzen hat. Aber hören wir uns an, was sie zu sagen haben. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zu den Plänen der Ampelkoalition: „Ich beobachte die Entwicklung der Cannabis-Debatte mit großer Sorge. Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen“. Da sind sie wieder, die ‚Gefahren‘. Gleichzeitig aber das Bier als bayerisches Kulturgut sehen und den Alkoholkonsum verharmlosen. Sorry Holetschek, dieser Aussage können wir nicht viel abgewinnen.

Doch noch ein Hindernis? EU könnte Veto einlegen

Zum Schluss noch ein kleiner Wermutstropfen: Das geltende EU-Recht könnte der geplanten Legalisierung in Deutschland einige große Stolpersteine in den Weg legen. Laut EU-Rahmenbeschluss von 2004 muss „jeder Mitgliedstaat unter anderem die Herstellung, das Anbieten, den Verkauf, die Lieferung sowie die Ein- und Ausfuhr von Drogen unter Strafe stellen. Dies gilt auch für den Anbau, den Erwerb und den Besitz von Cannabis. Der genaue Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland ist allerdings noch unklar.

So könnte die EU noch ein Veto einlegen. Die Bundesregierung will die EU aber davon überzeugen, dass die Gesetzesänderung und strenge Regulierung des Cannabismarktes den Anliegen der EU-Verträge zum Gesundheits- und Jugendschutz besser Rechnung trägt. Es bleibt also spannend.

Fazit

Wir können also sehen – es geht voran. Trotz oder gerade wegen des Eckpunktepapiers gibt es noch viele Unstimmigkeiten. Aber die Tatsache, dass ein solches Papier nun in der Ministeriumsabstimmung ist, dürfte die Befürworter der Grünen Medizin freuen. Auch die Tatsache, dass der Druck auf die Regierungskoalition auch innerhalb der Ampelregierung wächst, lässt auf baldige Fortschritte bei der Legalisierung in Deutschland hoffen. Es wird Zeit, dass Cannabis endlich als das gesehen wird, was es ist. Die ersten Schritte in diese Richtung hat Deutschland bereits gemacht. Nun liegt es, wie so oft, an der Politik und der trägen Bürokratie, dieses Ziel weiter voranzutreiben. Für eine grünere Zukunft!